Das Patientenrechtegesetz. Unterstützung der Patienten im Wandel der Zeit?

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Sozialwissenschaften allgemein, Note: 2,7, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Aktuell wird in vielen Medien über das Patientenrechtegesetz diskutiert. Grundsätzlich sind alle für ein Patientenrechtegesetz, doch in der Ausdifferenzierung gibt es Unterschiede. Die einen fordern mehr Patientensicherheit und die anderen mehr Beteiligung sowie Unterstützung. Die Änderungen, die dabei das SGB V betreffen, werden eher kurz gehalten. Ein Erklärungsansatz ist dabei, dass die Vorschriften eben nicht vom Richterrecht geprägt, sondern vielmehr speziell normiert sind. Gerade deshalb ist zu beleuchten, was sich durch das Patientenrechtegesetz im SGB V ändert. In der vorliegenden Arbeit wird das zentrale Augenmerk darauf gerichtet, was sich durch das Patientenrechtegesetz in Bezug auf die Unterstützung der Pati-enten ändert. Allein die Unterstützung der Krankenkassen nach § 66 SGB V blickt auf mehr als zwei Jahrzehnte zurück. Im Rahmen der Hausarbeit werden insbesondere folgende Fragen erörtert: 'Inwieweit wurden Patienten bisher von der Krankenversicherung unterstützt' und: 'Welches Ausmaß wird eine Veränderung zur intendierten Ermessensleistung haben?' Im Folgenden wird das Patientenrechtegesetz kurz erklärt, hierbei wird auf die historische Entstehungsphase eingegangen und die Ausgestaltung des Gesetzes erläutert. Im Bereich der Ausgestaltung werden die Neuerungen im SGB V beleuchtet. Das zweite Kapitel bezieht sich auf die Patientenunterstützung durch die KK bei Behandlungsfehlern. Zunächst wird die aktuelle Situation der Unterstützung nach § 66 SGB V beleuchtet. Im Anschluss daran werden die Kompetenzen der gesetzl. KV erörtert. Im folgenden wird der Sinn und Zweck des § 66 SGB V besprochen, um dann die Ausgestaltung der Unterstützung durch die KK beleuchten zu können. Danach folgt eine Prüfung der Voraussetzungen für eine Unterstützung durch die KK. Um ein genaues Bild vom derzeitigen Stand als auch von der Entwicklung der Unterstützung zu erlangen, werden dann die Daten aus den Jahresrechnungsergebnissen der KK verglichen. Im nachfolgenden wird die gebundene Ermessensleistung beleuchtet. Dabei werden die möglichen Ermessensunterschiede herausgearbeitet. Abschließend geht es um die Erörterung einer denkbaren Untätigkeit der KK. Hierbei wird auf den Klageweg eingegangen, welcher anhand eines Falls vor dem Bayerischen LSG verdeutlicht wird. Im Schlussteil werden die Fragen beantwortet, zudem wird das Patientenrechtegesetz kritisch hinterfragt und die Arbeit mit einem Zukunftsausblick abgerundet.