Die Emissionsberichterstattung

Berichtspflichten im internationalen Klimaschutzrecht und ihre Umsetzung in das deutsche Recht

Die Arbeit widmet sich einem grundlegenden, wenn auch wenig beachteten Teil der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls, nämlich der Verpflichtung der Vertragsstaaten, über den Ausstoß von Treibhausgasen zu berichten. Es erfolgt zunächst eine Systematisierung und rechtliche Einordnung der internationalen Vorgaben zur Berichterstattung. Auf dieser Grundlage untersucht die Arbeit die Rechtsfragen, die sich bei der Erfüllung dieser Pflichten im deutschen Recht stellen. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Reichweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung juristischer Personen, das auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als abgestufter Grundrechtsschutz entwickelt wird. Schließlich bewertet die Arbeit die hierzu ergangenen statistikrechtlichen Regelungen.