Lizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Fachhochschule für Wirtschaft Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Verwertung von gewerblichen Schutzrechten, die regelmäßig in Form einer Lizenzierung erfolgt, hat im Wirtschaftsleben eine bedeutende Rolle eingenommen. In Deutschland betrug allein im Jahr 2007 das Gesamtvolumen im internationalen Austausch von Patenten und Lizenzen 12,47 Mrd. Euro, wovon 5,38 Mrd. Euro auf Einnahmen und 7,09 Mrd. Euro auf Ausgaben entfielen. Für den Abschluss von Lizenzverträgen gibt es verschiedene Gründe. Der Lizenzgeber verfügt möglicherweise nicht über das nötige Kapital oder die erforderlichen Produktionskapazitäten, um sein Schutzrecht auszuwerten. Der Lizenznehmer dagegen möchte mitunter kostspielige Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen vermeiden oder sofort auf eine neue Technologie zugreifen können. Wird nun über das Vermögen einer der Beteiligten das Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich die Frage nach dem Schicksal des Lizenzvertrages. Seit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 01.01.1999 sind Lizenzverträge nicht mehr insolvenzfest, da sie im Gegensatz zur Rechtslage nach der Konkursordnung dem Wahlrecht des Verwalters gemäß § 103 InsO unterliegen. Dieser Rechtsauffassung hat sich auch der BGH in seiner Entscheidung vom 17.11.2005 angeschlossen. Insbesondere die lizenznehmenden Unternehmen kritisieren diese Änderung, da der Fortbestand des Vertrages für sie oftmals von existenzieller Bedeutung ist. Der Gesetzgeber hat aufgrund dessen einen Handlungsbedarf gesehen und am 22.08.2007 einen Regierungsentwurf zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen vorgelegt. Die vorliegende Arbeit vermittelt zunächst einen kurzen Überblick über den Lizenzvertrag im Allgemeinen. In Kapitel 3 werden die Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf den Lizenzvertrag und das Nutzungsrecht dargestellt, wobei sich die Betrachtung aufgrund des begrenzten Rahmens der Arbeit auf die Insolvenz des Lizenzgebers beschränkt. Einen Schwerpunkt bildet die Frage, ob ausschließliche Nutzungsrechte ein Aussonderungsrecht des Lizenznehmers begründen. Im 4. Kapitel erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit dem Gesetzesentwurf, dem sich eine Stellungnahme in Kapitel 5 anschließt.