Der Gentechnik-Streitfall vor der WTO: Chance und Herausforderung für NGOs

Essay aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Globalisierung, pol. Ökonomie, Note: 1,0, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Vorlesung 'Internationale Politische Ökonomie', 9 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 13. und 14. Mai 2003 haben die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Argentinien bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen die Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Grund der Beschwerde ist die EU-Politik zu gentechnisch veränderten Organismen (GVOs), insbesondere das seit 1998 bestehende De-facto-Moratorium für Neuzulassungen solcher Organismen (USDA/USTR 2003). Dieser Streitfall illustriert eine Vielzahl von Kritikpunkten an der WTO: Einfluss mächtiger Konzerne und Wirtschaftslobbys, ungeklärtes Verhältnis zu multilateralen Umweltabkommen, Intransparenz und eine einseitige Orientierung am Freihandelsprinzip ohne Rücksicht auf andere berechtigte Politikziele wie Umwelt- oder Verbraucherschutz. Gentechnik ist gerade in Europa ein Thema, mit dem sich öffentliche Aufmerksamkeit erreichen lässt. Susan George, Vizepräsidentin von Attac Frankreich und eine der bekanntesten Globalisierungskritikerinnen, vertritt wohl auch deshalb die Auffassung 'If we use this rigth, it can be a nail in the WTO's coffin'. Diese These soll im vorliegenden Essay überprüft werden. Kann der Gentechnikstreitfall tatsächlich ein 'Nagel im Sarg der WTO' sein? Inwiefern eignet er sich als erfolgversprechendes Kampagnenthema für WTO-kritische Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs)? Zunächst wird kurz die Geschichte des Streitfalls dargestellt und erläutert, auf welchen rechtlichen Grundlagen das Streitschlichtungsverfahren bei der WTO beruht. Danach werden die oben erwähnten Kritikpunkte, die grundsätzlich an der WTO bestehen, am konkreten Beispiel Gentechnik-Streitfall diskutiert. Abschließend soll dann bewertet werden, welche Vorteile eine Kampagne zu diesem Thema für WTO-kritische NGOs bietet, aber auch wo Risiken einer solchen Strategie liegen.