Die Bekämpfung der Markenpiraterie

Die Grenzbeschlagnahme auf deutscher und europäischer Ebene

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 1,4, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Phänomen der Produkt- und Markenpiraterie hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Bei der Grenzbeschlagnahme können Waren, die möglicherweise Rechte eines Markeninhabers verletzen, unter bestimmten Voraussetzungen vom Zoll aufgehalten werden, bis eine Entscheidung darüber ergangen ist, ob es sich tatsächlich um eine Schutzrechtsverletzung handelt. Ein Eingreifen zu diesem Zeitpunkt hat den Vorteil, dass die Waren nicht auf den jeweiligen Markt gelangen. Auch der europäische Gesetzgeber hat schon seit einiger Zeit die negativen Auswirkungen der Markenpiraterie auf den europäischen Binnenmarkt erkannt und entsprechend Maßnahmen ergriffen. Ziel der Arbeit ist es, eine Bestandsaufnahme der derzeitigen rechtlichen Lage darzustellen und herauszuarbeiten, ob und in welchem Umfang die verschiedenen Regelungen ein Missbrauchspotential enthalten. Der Schwerpunkt liegt somit auf der Untersuchung, inwieweit das geltende Recht die Interessen sowohl des Markeninhabers als auch des Importeurs der Waren berücksichtigt. Im ersten Teil der Arbeit (2.) wird zum einen Stellung genommen zu verschiedenen Auffassungen des Begriffes der Markenpiraterie. Zum anderen werden Gründe für die Markenfälschung und Folgen der Markenpiraterie für Unternehmen, Verbraucher und die Volkswirtschaft erläutert. Im weiteren (3.) findet ein Vergleich der Grenzbeschlagnahme nach deutschem und europäischem Recht statt. Beim nationalen Recht beschränkt die Autorin sich auf die §§ 146, 147 MarkenG, da diese Paragraphen die wesentlichen Regelungen für das Grenzbeschlagnahmeverfahren enthalten und im Vergleich zum europäischen Recht die größte Bedeutung aufweisen. Auf europäischer Ebene steht die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 im Mittelpunkt, die sich in einigen Punkten erheblich von der deutschen Regelung unterscheidet. Inwieweit die Grenzbeschlagnahme ein Missbrauchspotential enthält, welches sich der Rechtsinhaber zu Nutze machen könnte, wird auf der Grundlage dieser Ergebnisse unter (4.) erläutert. Desweiteren wird auch die neueste Gesetzgebung auf dem Gebiet des Schutzes des Geistigen Eigentums berücksichtigt (5.), um herauszustellen, in welche Richtung sich das europäische und deutsche Recht in Bezug auf die Markenpiraterie entwickeln. Es wird auch an dieser Stelle ein mögliches Missbrauchspotential untersucht.