Ein Toleranzartikel für die Bundesverfassung der Schweiz?

Darstellung und Bewertung des Vorschlags von J.P. Müller und D. Thürer

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: keine, Fernfachhochschule Schweiz (Universitäre Fernstudien Schweiz - Juristische Fakultät), Veranstaltung: Öffentliches Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit sollen der Inhalt und die möglichen Auswirkungen der von den Rechtsprofessoren JÖRG PAUL MÜLLER und DANIEL THÜRER vorgeschlagenen Auf-nahme eines Toleranzartikels in die Bundesverfassung im Austausch für das Minarettverbot in Art. 72 Abs. 3 BV analysiert werden. Im zweiten Kapitel werden zunächst der unmittelbare Auslöser für den Vorschlag (die Minarettabstimmung) und die gesetzliche Ausprägung der Religions- und Diskriminierungsfreiheit in der Schweiz vor dem Hintergrund offizieller Neutralität und Toleranz kurz geschildert. Da sich das Minarettverbot konkret auf den Islam bezieht, werden die gesellschaftlich-kulturellen Bedingungen, auf die der Islam in Europa trifft, näher beleuchtet. Im Hauptteil der Arbeit (Kapitel 3) werden die einzelnen Elemente des Artikeltextes mithilfe der juristischen Auslegungsmethoden kritisch analysiert. Dazu werden die davon betroffenen Artikel in der BV bzw. der EMRK hinsichtlich ihrer Schutzbereiche und ihrer Bedeutung anhand von Urteilen des Bundesgerichts und des EGMR detailliert betrachtet. Es wird untersucht, in welchen Konstellationen die im Toleranzartikel genannten Elemente, wie rituelle Kleidung, Symbole, Kundgebungen und Bauwerke, in der Praxis auftreten und Diskussionsbedarf hervorrufen können und wie bislang damit umgegangen wurde. Dann wird beurteilt, wie eindeutig der Vorschlagstext ist bzw. in wieweit er ausgelegt werden müsste und zu Unklarheiten und Rechtsstreitigkeiten führen könnte. Mögliche Auslegungstendenzen von behördlicher und gerichtlicher Seite werden herausgear-beitet. Anschliessend wird das Verhältnis des Vorschlagstextes zu den bestehenden Artikeln der BV und der EMRK und deren bisherige Auslegung durch das Bundesgericht und den EGMR untersucht. Die Vor- und Nachteile der bestehenden im Vergleich zu den vorgeschlagenen Regelungen werden aus juristischer Sicht aufgezeigt. Auch der Konflikt mit den kantonalen Kompetenzen in den Bereichen Raumplanung und Religion wird thematisiert. Es folgen Überlegungen zur Durchsetzbarkeit des geltenden Minarettverbots auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten und den möglichen Folgen, zum Minderheitenschutz und zum Wesen der Demokratie. Abschliessend findet eine gesamthafte Beurteilung der Sinnhaftigkeit des Toleranzartikels aus juristischer und nichtjuristischer Sicht statt.