Grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Unternehmen in der Europäischen Union. Grundlagen und Rechtsprobleme

Darstellung anhand der Rechtsproblematiken der grenzüberschreitenden Hineinspaltung zur Neugründung unter besonderer Beachtung von Personengesellschaften

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,0, Technische Universität Dresden, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit konzentriert sich auf die aktuellen rechtlichen Probleme bei der grenzüberschreitenden Hineinspaltung zur Neugründung bei Personengesellschaften, beleuchtet aufgrund der Tiefe der Problematik aber auch die Frage der internationalen Spaltung an sich. Umstrukturierungen von Unternehmen sind ein ständiges Thema in den Chefetagen deutscher und internationaler Firmen. Oftmals liegen die Gründe hierfür im steuerlichen Bereich. Andere wiederum sehen in einer Umstrukturierung die Möglichkeit, die Kontrolle besser zu bündeln, um so verschiedene Unternehmensteile zusammenzuhalten, wie das Beispiel Google zeigt. Der Konzern machte zuletzt Schlagzeilen mit seinen Plänen, eine neue Holding-Gesellschaft zu gründen, welcher alle anderen Unternehmensteile unterstehen sollen. Daher zählen die Rechtsfragen zu Umstrukturierungsvorgängen von Unternehmen zu den ständig aktuellen und zu diskutierenden Problemen im Gesellschaftsrecht; vor allem aber im Hinblick auf grenzüberschreitende Sachverhalte innerhalb der Europäischen Union. Grund hierfür ist die einerseits hohe Interventionsbereitschaft in das nationale Umwandlungsrecht durch die EU sowie den EuGH. Dies belegen bahnbrechende Entscheidungen des EuGH zu grenzüberschreitenden Aktivitäten von Unternehmen. Andererseits zeigt sich, dass einheitliche Regelungen, sofern sie denn existieren, äußerst lückenhaft und für Unternehmen keinesfalls zufriedenstellend sind. Da sich allein aus dem deutschen Umwandlungsrecht jedoch bereits 119 verschiedene Möglichkeiten der Umwandlung ergeben, und, abgesehen von der Verschmelzung, einheitliche sekundärrechtliche Regeln auf europäischer Ebene in umfassender Form bisher schlichtweg nicht existieren, ergeben sich ständig neue zu klärende Rechtsfragen zu transnationalen Umstrukturierungen. Weiterhin liegt die letzte Entscheidung des EuGH in dieser Sache bereits drei Jahre zurück. Auch die letzten Vorstöße der Kommission zur Vereinheitlichung der Umwandlungsproblematik sind bereits überholt. Die Praxis verlangt wegen der zunehmenden internationalen Verflechtung nach neuen und flexiblen Lösungen. Im Folgenden soll die durchaus missliche Lage für Unternehmen bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen am Beispiel der Hineinspaltung zur Neugründung unter besonderer Beachtung von Personengesellschaften aufgezeigt und diskutiert werden.